1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme der Dienstleistung Dienstplanauswertung der Touch-Down IT UG (haftungsbeschränkt), Nürtinger Straße 75/1, 71032 Böblingen (nachfolgend „Touch-Down IT UG“) durch den Nutzer/die Nutzerin (nachfolgend „Nutzer“).

1.2 Für diese Vertragsbeziehung zwischen der Touch-Down IT UG und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt die Touch-Down IT UG nicht an, es sei denn, dass die Touch-Down IT UG ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt hat.

1.3 Die Touch-Down IT UG behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen nachträglich zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Touch-Down IT UG wird den Nutzer auf die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs gilt der Vertrag unverändert weiter, allerdings wird die Touch-Down IT UG ggf. von ihrem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist die Touch-Down IT UG jederzeit berechtigt, die AGB aufzuheben oder zu ändern sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

2. Allgemeine Leistungsbeschreibung

2.1 Die Touch-Down IT UG stellt ihren Nutzern, die sich auf der taxlines-Website registriert haben, unterschiedliche Dienstleistungen zur Verfügung. Vorliegend beschränkt sich die Leistungsbeschreibung auf die Dienstplanauswertung.

Den Nutzern wird hierbei eine internetbasierte Softwarelösung zur Auswertung von Dienstplänen, insbesondere die von Fluggesellschaften, im Rahmen der in Ziff. 9 genannten Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt. Ein Download der Software ist nicht erforderlich. Die Nutzung erfolgt über den Internetbrowser des Nutzers.

2.2 Die Software verarbeitet hierbei sämtliche Daten aus dem Dienstplan, liest die IATA Codes und die unterschiedlichen Dienstcodes für Flüge oder andere Dienste (wie Seminare, Bürodienste, Simulator-Einsätze, Krankheit, Standby, Training, medizinische Untersuchungen) aus. Anschließend wird der Dienstplan in einem Format dargestellt, das für Nicht-Airliner, insbesondere für die Sachbearbeiter der Finanzbehörden, Steuerberater u.a., lesbar und verständlich ist.

3. Nutzungsvoraussetzungen, Anmeldung und Mitgliedskonto

3.1 Zur Nutzung der Dienstplanauswertung muss sich der Nutzer zunächst unentgeltlich auf der taxlines-Website registrieren. Mit der Registrierung kommt zwischen der Touch-Down IT UG und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der taxlines-Website (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande.

Die von der taxlines-Website bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben (Vor- und Nachname und eine gültige E-Mail-Adresse). Zusätzlich zu den persönlichen Daten muss der Nutzer ein Passwort wählen, welches er durch zweimalige Eingabe bestätigen muss. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.

Nach Eingabe der Registrierungsdaten erhält der Nutzer eine automatische Aktivierungsemail auf die angegebene Adresse. Erst nach Anklicken des dort angegebenen Links wird das Nutzerkonto aktiviert. Nun kann sich der Nutzer mit seinen Login Daten ein- und ausloggen.

3.2 Zur Nutzung der Dienstplanauswertung benötigt der Nutzer einen Internetzugang sowie einen handelsüblichen und zeitgemäßen Internetbrowser. Die Nutzung über geeignete Mobiltelefone oder Smartphones kann eingeschränkt sein.

3.3 Das Nutzerkonto kann der Nutzer über ein Login mit Benutzername und Passwort einsehen.

Nach dem Upload seiner Dienstpläne auf den von der Touch-Down IT UG genutzten Server kann der Nutzer die kostenpflichtige Analyse seiner Dienstpläne anschließend vornehmen lassen (Dienst).

3.4 Die Übertragung des Nutzerkontos ist ohne Zustimmung der Touch-Down IT UG untersagt.

3.5 Liegen Dienstpläne nur auf Papier oder als Bilddateien vor und können daher nicht automatisiert ausgewertet werden, kann sie der Nutzer der Touch-Down IT UG zukommen lassen, und zwar per E-Mail (Bilddateien eingescannter oder abfotografierter Dienstpläne) oder per Post (bei Dienstplänen auf Papier). Die Pläne werden dann als zusätzliche Dienstleistung digitalisiert. Bei sehr schwer lesbaren Dienstplänen ist eine Digitalisierung nicht möglich. Diese Digitalisierung ist nur im Zusammenhang mit dem Kauf eines Taxlines-Zertifikats für die Steuerauswertung möglich.

4. Kosten, Werbung

4.1 Die bloße Registrierung und die Auswertung der Dienstpläne nach dem Hochladen auf die taxlines-Website ist kostenlos.

4.2 Die Erstellung des Taxlines-Zertifikats ist hingegen kostenpflichtig. Außerdem ist das Digitalisieren von Dienstplänen, die auf Papier oder als Bilddatei vorliegen, kostenpflichtig. Die Preise werden dem Nutzer im Einzelnen im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.

Die Touch-Down IT UG sendet dem Nutzer nach dem Abschluss des Bestellvorgangs per E-Mail eine Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Rechnung kann überdies hinaus jederzeit auf der Website im Menü „Dokumente“ abgerufen und heruntergeladen werden.

4.3 Bei der Nutzung entstehen dem Nutzer ggf. Verbindungskosten, die von dem jeweiligen Mobilfunkvertrag des Nutzers oder etwaigen sonstigen Verträgen abhängig sind und daher nicht Gegenstand dieser Bedingungen sein können.

4.4 Der Nutzer erklärt sich auch zum Erhalt von in Dienstplanauswertung befindlicher Werbung auf seinem Endgerät bereit.

5. Vertragsschluss

5.1 Das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Nutzer und der Touch-Down IT UG über die Nutzung von der Dienstplanauswertung wird nachfolgend beschrieben.

5.2 Registrierung: Der Nutzer muss zur Registrierung nach einem Klick auf den Menüpunkt „Neu registrieren“ auf der Webseite www.taxlines.de zumindest die angegebenen Pflichtfelder des Formulars auszufüllen. Der Username besteht immer aus der angegebenen E-Mail-Adresse, das Passwort ist frei wählbar. Eingaben in dem Formular kann der Nutzer bis zu dessen Abschicken jederzeit korrigieren, ändern und löschen. Mit dem Klick auf das Feld „registrieren“ gibt der Nutzer einen bindenden Antrag über die Registrierung bei der Touch-Down IT UG ab. Auf diesen Antrag erhält der Nutzer eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail zu der von ihm eingetragenen E-Mailadresse. Erst nach dem Klick auf den in der E-Mail angegebenen Link wird das Nutzerkonto aktiviert. Mit dem Akzeptieren des ersten Logins nimmt die Touch-Down IT UG das Angebot an.

5.3 Nutzung der Dienstplanauswertung: Zur Durchführung der Auswertung der Dienstpläne muss der Nutzer im Bereich des Menüs „Dienstpläne“ diese auf den von der Touch-Down IT UG genutzten Server überspielen. Durch Klicken auf „Jahresübersicht“ gelangt der Benutzer zur Jahresübersicht für das ausgewählte Steuerjahr. Durch Anklicken des Buttons „Steuerauswertung erstellen“ wird der Bezahlprozess gestartet. Der Nutzer wird durch die einzelnen Schritte geleitet und wird zur Eingabe der persönlichen Daten aufgefordert. Sofern der Nutzer bereits für ein anderes Steuerjahr die Daten eingegeben hat, so müssen diese nicht nochmals eingegeben werden. Eine Korrektur der Daten ist jedoch möglich. Nach Bestätigen der AGB durch Setzen eines Hakens gelangt der Nutzer zur Auswahl des Bezahlvorgangs. Je nach Auswahl der Zahlungsmethode gelangt der Nutzer zu einem entsprechendem Eingabeformular, um hier die restlichen notwendigen Informationen für den Bezahlvorgang einzugeben. Durch das Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ wird der Bezahlvorgang abgeschlossen, das Steuerzertifikat und die Rechnung stehen nun im PDF-Format zum Download bereit. Ein Abbruch des Zahlungsvorgangs ist jederzeit durch Drücken des Buttons „Abbruch“ möglich.

5.4 Auf dem Anmeldeformular und unter www.taxlines.de können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen direkten Link aufgerufen, über die „Speichern“-Funktion des Webbrowsers gespeichert und über die „Drucken“-Funktion des Webbrowsers ausgedruckt werden. Abgesehen von den AGB wird kein Vertragstext gespeichert.

5.5 Der Vertragsschluss über die Registrierung bei der Touch-Down IT UG sowie die Nutzung der Dienstplanauswertung erfolgt in deutscher Sprache.

6. Widerrufsbelehrung

6.1 Der Vertragsschluss über die Registrierung bei der Touch-Down IT UG sowie die Nutzung der Dienstplanauswertung erfolgt in deutscher Sprache.

Touch-Down IT UG (haftungsbeschränkt)
Nürtinger Straße 75/1
71032 Böblingen
E-Mail: info@taxlines.de
Tel: +49 (0)711 217 271 40
Fax: +49 (0)711 217 271 49
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 774033

6.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

6.3 Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Rechteeinräumung

7.1 Dem Nutzer wird ein einfaches (nicht-exklusives), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Dienstplanauswertung eingeräumt, diese mittels Internetbrowser über eine Website von der Touch-Down IT UG zu nutzen. Das Anfertigen von vorgesehenen Ausdrucken (z.B. im pdf-Format) ist zulässig.

7.2 Nachdem eine Auswertung für ein Kalenderjahr bezahlt worden ist, dürfen manuell beliebig Daten (z. B. Länge der Anfahrtsstrecke oder Zeiten) geändert werden und kostenfrei beliebig oft neue Auswertungen für dasselbe Kalenderjahr erstellt werden, es ist jedoch nicht mehr möglich, die hochgeladenen Dienstpläne durch andere hochgeladene zum gleichen Zeitraum zu ersetzen.

7.3 Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Dienstplanauswertungssoftware selbst zu bearbeiten, Änderungen hieran vorzunehmen oder derivative Werke zu erstellen. Gleiches gilt für Reverse Engineering, Dekompilierung und Disassemblierung der Dienstplanauswertungssoftware. Abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag über die Registrierung bei der Touch-Down IT UG sowie die Nutzung der Dienstplanauswertung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform beenden.

8.2 Die Touch-Down IT UG kann den Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat kündigen.

8.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Touch-Down IT UG insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB nicht nur unerheblich oder mehrfach verstößt.

8.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht des Nutzers, die Dienstplanauswertung bzw. sein Nutzerkonto weiterhin zu nutzen.

9. Verfügbarkeit

9.1 Die Dienstplanauswertung steht dem Nutzer im Monatsmittel im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer Verfügbarkeit von 98,0 % im Monatsmittel bereit. Davon ausgenommen sind Störungen, die außerhalb des Betriebes von der Touch-Down IT UG entstehen, z.B. durch Unwetter, Internetstörungen sowie die aufgrund von zuvor angekündigten Wartungsarbeiten entstehenden Nichtverfügbarkeiten.

9.2 Die Touch-Down IT UG ist dennoch bemüht, den Zugang zur Dienstplanauswertung allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Nutzer hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit der Dienstplanauswertung.

9.3 Im Bereich Mobilfunk und Internet ist eine störungsfreie Leistungserbringung nicht möglich. Die Touch-Down IT UG haftet insbesondere nicht für die ständige Verfügbarkeit seiner technischen Systeme oder die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen oder für Fehler in der Datenübertragung.

10. Haftung

10.1 Die Touch-Down IT UG haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der Touch-Down IT UG oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Im Übrigen ist die Haftung von der Touch-Down IT UG für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von der Touch-Down IT UG übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

10.2.1 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Touch-Down IT UG nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte. Soweit die Touch-Down IT UG hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von der Touch-Down IT UG auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10.2.2 Die Haftung von der Touch-Down IT UG für den von ihr leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre.

10.4 Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von der Touch-Down IT UG.

11. Datenschutz

11.1 Der Betrieb einer interaktiven Website basiert auf dem Austausch und der Veröffentlichung von Informationen, Nachrichten und Daten der Nutzer. Jeder Nutzer kann frei entscheiden, welche Informationen er außer seinem Benutzernamen anderen Nutzern zugänglich machen möchte. Eine Vertraulichkeit etwaiger Übermittlungen ist nicht gewährleistet.

11.2 Die Touch-Down IT UG erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogenen Daten des Nutzers im Rahmen der Abwicklung des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

11.3 Im Übrigen gelten, nach Einwilligung des Nutzers, die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Erfüllungsort der Leistungen ist Böblingen.

12.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder aufgrund der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Böblingen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Zwingende Bestimmungen der EuGVVO bleiben unberührt.

12.3 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: März 2022